AGB

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für alle Vertragsabschlüsse zwischen der Goldmann KG (im Folgenden kurz GOLDMANN) und Verbrauchern sowie Unternehmen (im Folgenden kurz Kunden) hinsichtlich der von GOLDMANN vertriebenen Wertgutscheine in der jeweils geltenden Fassung, die im Geschäftslokal aufliegt oder auf der Website www.goldmann-mode.at ist.

 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäfte, ohne dass GOLDMANN nochmals auf sie hinweisen muss. Andere Bedingungen haben keine Gültigkeit und wird diesen somit ausdrücklich widersprochen. Abweichenden, entgegenstehenden, früheren, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Vertragspartners muss GOLDMANN ausdrücklich und schriftlich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen seitens GOLDMANN nicht als Zustimmung zu etwaigen von gegenständlichen AGB abweichenden Bedingungen. Die AGB haben auch für Folgeaufträge Gültigkeit, und zwar auch dann, wenn diese nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.

 

Als Kunden gelten nicht bloß die Erwerber der Wertgutscheine, sondern auch jede Person, welche den Wertgutschein bei GOLDMANN einlöst, einzulösen gedenkt oder diesen vom erwerbenden Kunden schlichtweg erhält.

 

2. Vertragsgegenstand, Vertragsabschluss und Ausfolgung des Gutscheins

Gegenstand des Vertrages sind der Verkauf vom im physischen Verkauf oder im Onlineshop von GOLDMANN vertriebenen Wertgutscheine.

 

Physische Annäherungen des Kunden, sowie über Telefon oder E-Mail stellen keine Angebote im Rechtssinn dar, sondern sind lediglich Interessensbekunden an den Leistungen von GOLDMANN. Diesfalls behält sich GOLDMANN die Legung eines Angebotes ausdrücklich vor, welches dem Kunden in der Folge unter Anschluss bzw. Beilage der AGB von GOLDMANN ausgefolgt wird, sodass dieser über die Annahme des Angebotes von GOLDMANN entscheiden kann.

 

Alle Angebote von Wertgutscheinen im Onlineshop von GOLDMANN sind unverbindlich und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein rechtlich verbindliches Angebot zu legen, sowie gleichzeitig durch Auswahl des entsprechenden und ausgewiesenen Feldes zu bestätigen, dass dieser die AGB von GOLDMANN gelesen hat und sich mit diesen einverstanden erklärt.

 

Die Bestätigung, die dem Kunden per E-Mail automationsunterstützt übermittelt wird, stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern dient ausschließlich der Bestätigung des Angebotseingangs bei GOLDMANN. Die Annahme des vom Kunden auf diesem Wege übermittelten Angebotes erfolgt durch Absenden des kaufgegenständlichen Wertgutscheins an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse.

 

Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

 

Der durch den Wertgutschein verbriefte Euro-Wert ist durch den Kunden im Zuge der Bestellung gegenüber GOLDMANN anzugeben, und wird der Wertgutschein in genau dieser Höhe an den Kunden ausgefolgt bzw. mittels E-Mail übermittelt.

 

Der Mindestwert eines Wertgutscheins beträgt € 10,00.

 

Der Kunde ist zur Vorauszahlung verpflichtet, und wird diesem der Wertgutschein erst nach vollständiger Bezahlung des Gegenwerts (in Euro) des Wertgutscheins bzw. des durch diesen verbrieften Euro-Werts übermittelt bzw. ausgefolgt.

 

Bei Bestellung eines Wertgutscheins hat der Kunde das für dessen Ausstellung zu entrichtende Entgelt sogleich zu bezahlen (sofortige Fälligkeit).

 

3. Einlösung des Gutscheins, Verlust, Weiterveräußerung

Gutscheine können ausschließlich durch deren Vorlage im Zuge des Bezahlvorganges im physischen Handel eingelöst werden.

 

Übersteigt der Kaufpreis der unter Anwendung des Wertgutscheins erworbenen Waren den durch den Wertgutschein verbrieften Euro-Wert, so ist der gesamte Gutschein vom Kunden einzulösen.

 

Übersteigt der Euro-Wert des Wertgutscheins den Wert der unter dessen Anwendung erworbenen Waren, so wird dem Kunden ein Rest-Wertgutschein über den unverbrauchten Betrag von GOLDMANN ausgestellt.

 

Eine Barablöse von Wertgutscheinen ist jedenfalls ausgeschlossen, dies gilt auch für den im Falle der Einlösung allenfalls nicht verbrauchten Teil eines solchen.

 

Der Kunde kann auch mehrere Wertgutscheine gleichzeitig einlösen; dies gilt auch bei bereits vergünstigten Waren.

 

Im Falle des Verlusts, des Diebstahl, etc., wird dem Kunden kein Ersatz-Wertgutschein ausgestellt. Sobald dem Kunden der Gutschein ausgefolgt oder mittels E-Mail übermittelt wurde, trägt dieser das Risiko für dessen Untergang im weitesten Sinne.

 

Die kommerzielle und entgeltliche Veräußerung der Wertgutscheine von GOLDMANN ist dem Kunden ausdrücklich untersagt.

 

4. Verjährung (Gültigkeitsdauer des Gutscheins)

Die durch den Wertgutschein verbrieften Rechte verjähren nach Ablauf von 5 Jahren, gerechnet vom Tag der Ausstellung des Wertgutscheins. Eine Einlösung des Wertgutscheins nach Ablauf dieser Frist ist nicht mehr möglich. Auch diesfalls ist die Barablöse ausdrücklich ausgeschlossen.

 

5. Widerruf/Rücktrittsrecht für Verbraucher (Widerrufsbelehrung)

Der Verbraucherkunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag, der im Fernabsatzwege oder außerhalb des Geschäftsraumes von GOLDMANN iSd FAGG geschlossen wurde, zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und wird gerechnet ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.

 

Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Verbraucher mittels einer eindeutigen, aber formlosen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, GOLDMANN mitzuteilen. Hierfür kann (muss aber nicht) das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Der Widerruf ist zu adressieren an:

 

Goldmann KG

Gnas 40

8342 Gnas

info@goldmann-mode.at

 

Bei einem Rücktritt vom Vertrag hat GOLDMANN die vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich allfälliger Lieferkosten binnen 14 Tagen auf das vom Kunden angeführte Konto rückzuerstatten. Der Kunde verpflichtet sich den Wertgutschein im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts keinesfalls einzulösen und/oder an einen Dritten auszufolgen. Die Rückzahlung kann von GOLDMANN so lange verweigert werden, bis der Wertgutschein deaktiviert wurde und sichergestellt wurde, dass dieser nicht zuvor eingelöst wurde.

 

Ist der Kunde Verbraucher und wurde der Vertrag im Wege des Fernabsatzes abgeschlossen, so erlischt das dem Kunden im Sinne des FAGG zustehende Rücktrittsrecht jedenfalls mit der vollständigen Einlösung des Wertgutscheins (bei teilweiser Einlösung steht das Rücktrittsrecht nur aliquot zu), wenn seitens des Verbrauchers ausdrücklich die Einlösung vor Ablauf der Rücktrittsfrist verlangt wird und dieser bestätigt, vom Verlust des Rücktrittsrechts mit vollständiger Vertragserfüllung Kenntnis zu haben.

 

6. Datenschutz

Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

 

GOLDMANN macht darauf aufmerksam, dass Daten des Kunden auf Grund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).

 

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Vertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von GOLDMANN automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse bekannt zu geben, solange der Vertrag nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen und Lieferungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

 

7. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz von GOLDMANN.

 

Vertragssprache ist Deutsch.

 

Zu Grunde gelegt und vereinbart wird die österreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz von GOLDMANN sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

 

Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar.

 

8. Information außergerichtliche Streitbeilegung

Es wird darauf hingewiesen, dass die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte als Auffangschlichtungsstelle für alternative Streitbeilegung eingerichtet ist. Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist freiwillig.

 

Verbraucher können über die Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben, ein Schlichtungsverfahren durchführen. Die Plattform ist über nachfolgenden Link abrufbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

 

9. Schlussbestimmungen, Geistiges Eigentum

Sämtliche rechtsgeschäftlichen Erklärungen, Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, usw. in Bezug auf diesen Vertrag und die damit zusammenhängenden Geschäfte bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das Abgehen von der Einhaltung der Formvorschriften bedarf ebenfalls der Schriftform.

 

Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Skizzen, Pläne, Kostenvoranschläge und ähnliches bleiben das geistige Eigentum von GOLDMANN. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von GOLDMANN.

 

Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von GOLDMANN zurückgefordert werden und sind jedenfalls unverzüglich unaufgefordert an GOLDMANN zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.

 

Der Kunde verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Wissens Dritten gegenüber.

 

Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sind oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Beruft sich ein Kunde im Zuge des Vertragsabschlusses auf die Einbeziehung eigener AGB, so gelten für den Fall, dass diese mit den AGB von GOLDMANN im Widerspruch stehen, die jeweiligen Bestimmungen der AGB von GOLDMANN als Vertragsinhalt.